Bundesgericht rügt Krankenkassen, drückt sich aber vor Urteil

09.09.2014 18:36 |

Vor Urteil drücken. - Michael Thurm (BY-NC-SA 2.0)

Das Bundesgericht hält fest, dass die Krankenkassen "staatliche Aufgaben" wahrnehmen und deshalb "an die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit gebunden" sind. Die Publikation einer Kasse qualifiziert das Bundesgericht als "zu einseitig" und stellt fest, dass sich auch "über die Sachlichkeit weiter Beiträge streiten lässt". Allerdings drückt sich das Gericht davor, die festgestellten Verfehlungen auch zu sanktionieren. Der Trägerverein für eine öffentliche Krankenkasse bedauert diese mangelnde Courage, ist jedoch überzeugt, dass sich die Stimmenden von der durchsichtigen Propaganda der Kassen nicht beeinflussen lassen.

Die Krankenkassen wenden gemäss eigenen Angaben rund 5 Millionen Franken für die Kampagne gegen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse auf. Millionen, die sie von den Versicherten erhalten haben und die sie unter anderem an die bürgerlichen Parteien zur Finanzierung von Plakaten und Inseraten weiterreichen. Dass die Kassen dabei auch vor Polemik und Lügen nicht zurückschrecken, wirft ein schlechtes Licht auf eine Branche, die im Bereich der Grundversicherung staatliche Aufgaben wahrnehmen sollte.

Die einseitige und unausgewogene "Information" der Versicherten hat mehrere Klagen provoziert, die heute vom Bundesgericht beraten wurden. Leider lehnt das Bundesgericht eine Verurteilung der Kassen ab. Zwar stellt das Gericht bei den Publikationen der Kassen einen Mangel an Ausgewogenheit und Sachlichkeit fest, will darin aber keine Beeinflussung des Abstimmungsresultats erkennen. In diesem letzten Punkt stimmt der Trägerverein für eine öffentliche Krankenkasse dem Bundesgericht zu: Die Argumente für ein JA zur öffentlichen Krankenkasse sind stärker als die Propaganda der Profiteure des heutigen Systems.

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